Zwischen der Vermieterin und der Klägerin, ein Versicherer, besteht eine Leitungswasserschadenversicherung, die keinen Regressverzicht der Klägerin zu Gunsten der Mieter der Vermieterin enthält. Auf dem österreichischen Versicherungsmarkt gibt es Versicherungsverträge, die einen Regressverzicht für leichte Fahrlässigkeit vorsehen. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Vermieterin bei Vertragsabschluss mit der Klägerin auf eine derartige Möglichkeit hingewiesen worden ist. In der Versicherungspolizze ist unter anderem festgehalten, dass die angeführten Gebäude (Büro-, Geschäfts- und Gastronomiebetrieb, Wohnungen) samt An- und Zubauten zum Neubauwert versichert gelten.

Der OGH hat jüngst wieder zur Frage, ob ein Haus ohne Notariatsakt rechtsgültig geschenkt worden ist, Stellung genommen: Eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstands bedarf zu ihrer Gültigkeit der Notariatsaktsform.

Über das Vermögen des Bauträgers einer Wohnhausanlage wird das Konkursverfahren eröffnet. Die Wohnungen sind übergeben. Das Dach ist undicht, weil der vom Bauträger beauftragte Dachdecker mangelhaft gearbeitet hat. Dieser erfreut sich wirtschaftlich bester Gesundheit.

Sich eine Option offenhalten, wird umgangssprachlich mit zweigleisig fahren umschrieben. Rechtlich betrachtet ist eine Option ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen.

Ihr Vertragspartner tritt rechtswidrig vom Vertrag zurück. Sie klagen diesen auf Schadenersatz und stützen Ihr Begehren auf das Gesetz. Der Anwalt Ihres Vertragspartner überprüft Ihre AGB, auf die Sie sich gar nicht berufen, und wendet ein, dass Ihre Regelungen über Schadenersatz rechtswidrig sind und daher die Klage abzuweisen ist.

Was ist das Vorkaufsrecht? Es ist das Recht, eine Sache meist eine Liegenschaft, zu kaufen, wenn ein anderer, der sogenannte Drittkäufer, ein verbindliches Kaufangebot für die Sache stellt.

Ist es Ihnen auch schon so ergangen? Als Käuferin bzw Käufer einer neuwertigen Wohnung bemerken Sie erst nach der Übergabe Baumängel, die bei der Besichtigung nicht erkennbar gewesen sind.